Rechtsprechung
| VGH Bayern, 22.09.2022 - 10 ZB 21.2728 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
AufenthG § 25 Abs. 5 S. 1
Auflagen zur Art und Weise der Abschiebung - rewis.io
Aufenthaltserlaubnis, Verwurzelung, Reisefähigkeit
Verfahrensgang
- VG München, 23.09.2021 - M 24 K 20.2309
- VGH Bayern, 22.09.2022 - 10 ZB 21.2728
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09
Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der …
Auszug aus VGH Bayern, 22.09.2022 - 10 ZB 21.2728
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestünden dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11;… BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16). - BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12
Der Zugang zu mehreren Instanzen darf nicht unzumutbar erschwert werden
Auszug aus VGH Bayern, 22.09.2022 - 10 ZB 21.2728
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestünden dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (…BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11; BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16). - VGH Bayern, 26.10.2018 - 10 CS 18.1939
Reiseunfähigkeit hat keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der …
Auszug aus VGH Bayern, 22.09.2022 - 10 ZB 21.2728
Dem Kläger steht es frei, nach Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht (§ 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG) einen Antrag auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 2c und Abs. 2d AufenthG zu stellen (BayVGH, B.v. 26.10.2018 - 10 CS 18.1939 - juris Rn. 10 f.;… Zimmerer in Decker/Bader/Kothe, BeckOK Migrations- und Integrationsrecht, Stand 15.7.2022, § 59 AufenthG Rn. 18); der Antrag kann sich auch darauf richten, eine Abschiebung nicht ohne bestimmte Maßnahmen zu vollziehen (Art und Weise der Abschiebung).